Haftungsprävention

Der Haftungsprävention kommt bei jeder schadensgeneigten Tätigkeit eine enorme Bedeutung zu. Auch im Staatshaftungsrecht gibt es hier zahlreiche Möglichkeiten. Relevant sind vor allem drei Fallgruppen:

  1. technische und organisatorische Maßnahmen
  2. fachliche Qualitätssicherung
  3. Nutzung der Haftungsvermeidungsmöglichkeiten des Staatshaftungsrechts

Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Terminus "technische und organisatorische Maßnahmen" hat vor allem im Datenschutzrecht eine Schlüsselrolle inne. Er kann aber auch für das Staatshaftungsrecht fruchtbar gemacht werden und beschreibt dann alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Haftungsvermeidung dienen. Das kann in technischer Hinsicht beispielsweise der Einsatz von IT und in organisatorischer Hinsicht ein Vier-Augen-Prinzip bei schwierigen Entscheidungen sein.

Fachliche Qualitätssicherung

Die fachliche Qualitätssicherung geschieht in erster Linie durch Schulung der Mitarbeiter. Bei korrekter Anwendung des Fachrechts sind Amtspflichtverletzungen nahezu ausgeschlossen.

Nutzung der Haftungsvermeidungsmöglichkeiten des Staatshaftungsrechts

Schließlich bietet auch das Staatshaftungsrecht selbst verschiedene Möglichkeiten der Haftungsvermeidung. Vorrangig ist etwa eine anderweitige Ersatzmöglichkeit. Unter dem Gesichtspunkt der Haftungsprävention könnte das beispielsweise dergestalt nutzbar gemacht werden, als dass darauf gedrängt wird, dass Berater eingeschaltet werden, die bei Kausalitätsanteilen vorrangig haftbar wären.