EU: Erst Bankenrettung, dann Haftung

 

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2016 (Az. C-8/15 P) entschieden, dass die Europäische Union für Maßnahmen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) nicht haftet, weil der ESM kein Unionsorgan ist. Schäden im Gefolge von Bankenrettungen können also nicht nach Art. 340 AEUV geltend gemacht werden. Freilich schließt das eine Haftung der EU nicht völlig aus. Wird – wie das bislang stets der Fall war – mit dem betroffenen Mitgliedstaat ein die Bankenrettung begleitendes MoU abgeschlossen, kann die Europäische Kommission als Mitunterzeichnerin dieses MoU haftbar gemacht werden. Insoweit ist ihr Handeln als Hüterin der Verträge sehr wohl der Europäischen Union zurechenbar.

 Das Urteil ist abrufbar unter:

 EuGH-Urteil vom 20.09.2016

 Besprochen ist das Urteil

 auf Spiegel Online

 und

 auf LTO - Legal Tribune Online

 


Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: November 2019  

  

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