Staatshaftung wegen Corona / CoviD - 19

Staatshaftungsansprüche

Staatshaftungsansprüche sind immer dann gegeben, wenn behördliches Handeln rechtswidrig ist.

Denkbarer Ansatzpunkt sind hier die Allgemeinverfügungen, die die verschiedenen Bundesländer erlassen haben. Auf die etwaige Rechtswidrigkeit der verschiedenen Rechtsverordnungen im Bereich des Infektionsschutzes kann ein Amtshaftungsanspruch hingegen nicht gestützt werden, weil normatives Unrecht keine drittschützende Wirkung hat.

Zunächst muss aber Primärrechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung gesucht werden. Ist der Primärrechtsschutz erfolgreich, kann eine Amtshaftungsklage zum Ausgleich insbes. eines etwaigen Betriebsunterbrechungsschadens in Betracht gezogen werden. Die Erfolgsaussichten dürften jedoch insgesamt sehr gering sein (Kment: Düstere Aussichten: Keine Entschädigung für die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, NVwZ 2020, 687).

 

Eine sehr gute Übersicht zur Gesamtthematik findet sich anwalt.de.

 

 

Entschädigung nach § 56 InfSG

§ 56 Abs. 1 und § 56 Abs. 1a InfSG bieten zwei Entschädigungsansprüche. Sie sollen die Folgen rechtmäßigen staatlichen Handelns "abmildern" und sind daher der Sache nach Aufopferungsansprüche bei rechtmäßigem staatlichen Handeln.

 

 

Versicherungsrechtliche Ansprüche: Betriebsschließungs-Versicherung

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20) festgestellt, dass Betriebsschließungs-Versicherungen grundsätzlich auch wegen Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Covid-19 / Corona-Pandemie eintrittspflichtig sind.

Weitere Informationen dazu gibt es hier.


Seit Neuestem versuchen Versicherungen, etwaige staatliche Hilfszahlungen auf die Versicherungsleistungen als anspruchsmindernd anzurechnen. Das ist offensichtlich rechtswidrig. Die über Prämienzahlungen erworbenen Versicherungsansprüche sind vorrangig vor staatlichen Hilfszahlungen. 

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber ist Dozent beim Deutschen Anwaltsinstitut und beim kommunalen Bildungswerk. Er ist Autor in verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren und von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

 

Kontakt: staatshaftung@outlook.de


 

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2020

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juli 2020  

  

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