04. Juli 2020
Im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei Wirecard und etwaigen Fehlern der BaFin versuchen aktuell Rechtsanwaltskanzleien, Staatshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland als Träger der BaFin geltend zu machen. Das ist aussichtslos. Die von der BaFin zu beachtenden Smtspflichten haben sicher keine drittschützende Wirkung zugunsten von Unteenehmensbeteiligten (Gesellschaftern). Mehr dazu hier. Außerdem käme auch eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Form der Haftung der...
04. Juli 2020
Seit Neuestem versuchen Versicherungen, etwaige staatliche Hilfszahlungen auf die Versicherungsleistungen als anspruchsmindernd anzurechnen. Das ist offensichtlich rechtswidrig. Die über Prämienzahlungen erworbenen Versicherungsansprüche sind vorrangig vor staatlichen Hilfszahlungen. Mehr dazu hier.
17. April 2020
Exzellente Übersicht bei anwalt.de: https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-geschaeftsschliessungen-anspruch-auf-volle-entschaedigung-vom-staat_166330.html
05. Oktober 2019
Die Thomas Cook Insolvenz ist auch eine Staatshaftungsfrage, weil die Bundesrepublik Deutschland die dem Schutz der Reisenden dienende EU-Richtlinie wohl nicht vollständig umgesetzt hat. Dadurch ist den Reisenden ein Schaden entstanden, weil die vorhandene Insolvenzschutzversicherung zu niedrig ist und damit die Ansprüche der Reisenden nicht vollständig abdeckt. Mehr dazu findet man hier und hier auf facebook
26. August 2019
Der BGH hat mit Urteil vom 27.06.2019 - III ZR 93/18 die Haftung der Anltanschließer für Anschlussbeiträge endgültig geklärt: 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem erstmals eine wirksame Satzung in Kraft gesetzt wurde (Abgrenzung von OVG Brandenburg, LKV 2001, LKV...
22. August 2019
Offensichtlich wurden jetzt erstmals Antshaftungsklagen im Dieselskandal erhoben. Mehr auf Facebook.
11. August 2019
Klarere Hinweisbeschluss des OLG Dreseden zu einem Nonsens-Schadensersatzverlangen nach der DSGVO. Mehr auf Facebook
18. Juli 2019
Schönes Beispiel für Formulierungsakrobatik zwischen Amtspflichtverletzung und Verschulden auf Facebook.
13. Juli 2019
Erfreulich klarer Hinweisbeschluss des OLG Dresden zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO. Mehr auf Facebook

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Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber ist Dozent beim Deutschen Anwaltsinstitut und beim kommunalen Bildungswerk. Er ist Autor in verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren und von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

 

Kontakt: staatshaftung@outlook.de


 

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2020

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juli 2020  

  

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