Diese website stellt das Staatshaftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in seiner gesamten Breite dar. Das Staatshaftungsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die die Inpflichtnahme einer staatlichen Körperschaft in der Regel auf Geldleistung zum Gegenstand haben. Eine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall kann sie aber nicht ersetzen.

 


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Eine Übersicht über sämtliche Ansprüche gibt es hier, eine Einzeldarstellung wichtiger Ansprüche findet sich im Hauptabschnitt "Staatshaftungsrecht".

Das Amtshaftungsrecht ist ein Teilgebiet des Staatshaftungsrechts und beschreibt die Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzungen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine umfassende Darstellung findet sich im Hauptabschnitt "Amtshaftungsrecht". Die Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen in einem Prozess wird im Hauptabschnitt "Amtshaftungsprozess" umfassend erläutert.

 


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„Werbung ist Ausdrucksmittel unserer Zeit. Aber so ernst wie die deutsche Werbung ist nicht mal unser Leben.“




 

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Die Kernfunktion der Internet-Seite bildet die Suchfunktion. Die Suche erfasst ausschließlich die Seite www.staats-haftung.de und schließt dadurch unbrauchbare Treffer der allgemeinen Suchmaschinen aus. Zugleich bietet sie einen wesentlich schnelleren Zugriff auf eine bestimmte (Spezial-)Information als bei einer Suche über das Inhalts- und Stichwortverzeichnis bei einem Buch. 



Die Literatur zum deutschen Staatshaftungsrecht ist nahezu unüberschaubar. Übersichten gibt es z.B. bei großen Versandhändlern unter dem Stichwort „Staatshaftungsrecht“.


Schnelleinstieg:

 



Rechtliche Detailfragen können nur durch einen Rechtsanwalt geklärt werden. In einem kostenlosen Erstgespräch lässt sich klären, ob weitere rechtliche Schritte aussichtsreich sind.


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Wirecard und Amtshaftung

Im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei Wirecard und etwaigen Fehlern der BaFin versuchen aktuell Rechtsanwaltskanzleien, Staatshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland als Träger der BaFin geltend zu machen. Das ist aussichtslos. Die von der BaFin zu beachtenden Smtspflichten haben sicher keine drittschützende Wirkung zugunsten von Unteenehmensbeteiligten (Gesellschaftern). Mehr dazu hier. Außerdem käme auch eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Form der Haftung der Wirtschaftprüfer in Betracht. Überaus fraglich ist schließlich der konkrete Kausalitätsnachweis.

Corona-Pandemie: Betriebsschließungs-Versicherung und staatliche Hilfszahlungen

Seit Neuestem versuchen Versicherungen, etwaige staatliche Hilfszahlungen auf die Versicherungsleistungen als anspruchsmindernd anzurechnen. Das ist offensichtlich rechtswidrig. Die über Prämienzahlungen erworbenen Versicherungsansprüche sind vorrangig vor staatlichen Hilfszahlungen. Mehr dazu hier.


Im deutschen Staatshaftungsrecht gibt es mehr als 250 verschiedene Anspruchsgrundlagen. Die umfassende Anspruchsgrundlagensuche ist ein tool, um IT-gestützt alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu finden.


Muster

  

Die Muster sind ein Hilfsmittel, um eine vollständige und schlüssige Klageschrift zu formulieren.


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Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber ist Dozent beim Deutschen Anwaltsinstitut und beim kommunalen Bildungswerk. Er ist Autor in verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren und von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

 

Kontakt: staatshaftung@outlook.de


 

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2020

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juli 2020  

  

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