Staats-Haftung



Diese website stellt das Staatshaftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in seiner gesamten Breite dar. Das Staatshaftungsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die die Inpflichtnahme einer staatlichen Körperschaft in der Regel auf Geldleistung zum Gegenstand haben. Eine Übersicht über sämtliche Ansprüche gibt es hier, eine Einzeldarstellung wichtiger Ansprüche findet sich im Hauptabschnitt "Staatshaftungsrecht".

Das Amtshaftungsrecht ist ein Teilgebiet des Staatshaftungsrechts und beschreibt die Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzungen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine umfassende Darstellung findet sich im Hauptabschnitt "Amtshaftungsrecht". Die Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen in einem Prozess wird im Hauptabschnitt "Amtshaftungsprozess" umfassend erläutert.

 



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Einen Kurzüberblick über das Staatshaftungsrecht gibt es hier.

 

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Im deutschen Staatshaftungsrecht gibt es mehr als 250 verschiedene Anspruchsgrundlagen. Die automatisierte Anspruchsgrundlagensuche ist ein tool, um IT-gestützt alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu finden.


Die Muster sind ein Hilfsmittel, um eine vollständige und schlüssige Klageschrift zu formulieren.





Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

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Diese Internet-Seiten sind ein non-profit-project. Sie basieren auf der zuletzt 2013 in 4. Auflage erschienenen Monographie „Der Amtshaftungsprozess“ (Verlag Vahlen) von Dr. Bernd Tremml, M.C.J., Dr. Michael Karger und Dr. Michael Luber, LL.M.Eur.

 


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Dr. Bernd Tremml, M.C.J. (Austin), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er begann seine Laufbahn als In-House Counsel bei einer großen Bank. Herr Dr. Tremml arbeitet in der Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte (Anwaltsportrait). Seit mehr als drei Jahrzehnten vertritt Herr Dr. Tremml Gebietskörperschaften, Verbände, Unternehmen und Privatpersonen. Er berät im Bereich des Öffentlichen Rechts, insbesondere des Bau- und Planungsrechts, des Immissionsschutzrechts, des Umwelt- und Wasserrechts und des kommunalen Wirtschaftsrechts. Er ist außerdem spezialisiert auf wirtschaftsrechtliche Mandate mit Bezug zum anglo-amerikanischen Rechtsraum sowie auf Amtshaftungs- und Entschädigungsverfahren.

 

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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2018 - 1 U 7/17: Erste Hilfe Pflicht von Lehrern

Lehrern obliegt die Amtspflicht, die ihnen anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1965 - III ZR 35/64, Urteil vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62). Im Schulsport gehört dazu die Pflicht, Schülerinnen und Schüler nicht in einer die Gesundheit gefährdenden Weise zu belasten und etwa erforderliche und zumutbare Erste Hilfe rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise zu leisten, (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2018 - 1 U 7/17; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. April 2009 - 2 U 40/05).


OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.01.2018 - 1 A 613/16: kein Schadensersatzanspruch des Beamten beim Unterlassen eines Rechtsmittels gegen den Abbruch eines Stell

Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann sich ein Schadensersatzanspruch aus einer schuldhaften Verletzung von Pflichten ergeben, die unmittelbar im Beamtenverhältnis wurzeln (vgl. BVerwGE 80, 123). Das gilt insbesondere für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerwG NVwZ 2011, 1528; BVerfG BayVBl. 2010, 303). Danach kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09). Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB kann also ein zu Unrecht nicht beförderter Beamter Schadensersatz für die Verletzung seines aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs nur verlangen, wenn er versucht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er um gerichtlichen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Personalentscheidung nachgesucht hat (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 C 30.15; BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.08.2017, Az. 4 U 355/17). Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 15.01.2018 klargestellt, dass dies auch für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gilt. Auch in diesem Fall muss der Bewerber um Eilrechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens nachsuchen. Unterlässt er dies, kann er auch keine Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebenen Beförderung geltend machen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.01.2018 - 1 A 613/16).


OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16: Monatliche Kontrol-len der Straßen zur Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht

Um Gefahren, die den Verkehrsteilnehmern vom Straßenzustand drohen, überhaupt feststellen und beseitigen zu können, obliegt den Kommunen eine Kontrollpflicht in Bezug auf das Straßennetz. Die Kontrollen müssen dabei in zeitlichen Abständen durchgeführt werden, die sich an der Verkehrsbedeutung der Straße und der Gefährlichkeit orientieren. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen.