Staats-Haftung



Diese website stellt das Staatshaftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in seiner gesamten Breite dar. Das Staatshaftungsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die die Inpflichtnahme einer staatlichen Körperschaft in der Regel auf Geldleistung zum Gegenstand haben. Eine Übersicht über sämtliche Ansprüche gibt es hier, eine Einzeldarstellung wichtiger Ansprüche findet sich im Hauptabschnitt "Staatshaftungsrecht". Das Amtshaftungsrecht ist ein Teilgebiet des Staatshaftungsrechts und beschreibt die Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzungen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine umfassende Darstellung findet sich im Hauptabschnitt "Amtshaftungsrecht". Die Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen in einem Prozess wird im Hauptabschnitt "Amtshaftungsprozess" umfassend erläutert.


 

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Einen Kurzüberblick über das Staatshaftungsrecht gibt es hier.

 

Als graphische Übersicht:




English version of state liability law

 

Diese Internet-Seiten sind ein non-profit-project. Sie basieren auf der zuletzt 2013 in 4. Auflage erschienenen Monographie „Der Amtshaftungsprozess“ (Verlag Vahlen) von Dr. Bernd Tremml, M.C.J., Dr. Michael Karger und Dr. Michael Luber, LL.M.Eur.

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Ebenfalls hat er dort ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen.

  

Kontakt:

Dr. Bernd Tremml, M.C.J. (Austin), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er begann seine Laufbahn als In-House Counsel bei einer großen Bank. Herr Dr. Tremml arbeitet in der Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte (Anwaltsportrait). Seit mehr als drei Jahrzehnten vertritt Herr Dr. Tremml Gebietskörperschaften, Verbände, Unternehmen und Privatpersonen. Er berät im Bereich des Öffentlichen Rechts, insbesondere des Bau- und Planungsrechts, des Immissionsschutzrechts, des Umwelt- und Wasserrechts und des kommunalen Wirtschaftsrechts. Er ist außerdem spezialisiert auf wirtschaftsrechtliche Mandate mit Bezug zum anglo-amerikanischen Rechtsraum sowie auf Amtshaftungs- und Entschädigungsverfahren.

 

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BGH (Az. III ZR 387/14): Entschädigungsansprüche bei Beschlagnahme von Presseerzeugnissen nur bei Unvertretbarkeit der strafprozessualen Maßnahme

Der BGH hat mir Urteil vom 15.12.2016 (Aktenzeichen III ZR 387/14) entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten Grundsätze zur Vertretbarkeit der Maßnahme auch für die Beurteilung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff gelten. Ist eine solche Ermittlungshandlung vertretbar, entfällt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung einer Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 1997, Aktenzeichen III ZR 4696). Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen mit nationalsozialistischem Hintergrund, für die der Kläger Entschädigungsansprüche wegen entgangener Einnahmen geltend machte.

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BGH (Az. III ZR 41/16): Amtshaftungsansprüche auch bei schon abgelaufenem rechtswidrigem Bauvorbescheid

Der BGH hat mir Urteil vom 2.2.2017 (Az. III ZR 41/16) entschieden, dass die Baugenehmigungsbehörde auch beim Erlass eines rechtswidrigen Bauvorbescheides Amtspflichten gegenüber dem Bauherrn verletzt, die zu Amtshaftungsansprüchen führen können. Das gilt selbst dann, wenn die Geltungsdauer des Vorbescheides inzwischen abgelaufen ist und der Bauherr bei Stellung des Verlängerungsantrages nicht wusste, dass der Vorbescheid rechtswidrig ist.

OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/15): Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mir Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 U 31/15) entschieden, dass bei Aufopferungsansprüchen kein Schmerzensgeld gewährt werden kann. Der Kläger hatte bei einem Polizeieinsatz eine Schulterluxation erlitten. Die Beamten waren davon ausgegangen, dass es sich bei ihm um einen bewaffneten Straftäter handelt. Diese Einschätzung war vertretbar, sodass Amtshaftungsansprüche nicht in Betracht kamen. Der Aufopferungsanspruch deckt aber anders als der Amtshaftungsanspruch nur Vermögensschäden ab, nicht hingegen sog. Nichtvermögensschäden.