Diese website stellt das Staatshaftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in seiner gesamten Breite dar. Das Staatshaftungsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die die Inpflichtnahme einer staatlichen Körperschaft in der Regel auf Geldleistung zum Gegenstand haben.

 

Eine Übersicht über sämtliche Ansprüche gibt es hier, eine Einzeldarstellung wichtiger Ansprüche findet sich im Hauptabschnitt "Staatshaftungsrecht".

Das Amtshaftungsrecht ist ein Teilgebiet des Staatshaftungsrechts und beschreibt die Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzungen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine umfassende Darstellung findet sich im Hauptabschnitt "Amtshaftungsrecht". Die Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen in einem Prozess wird im Hauptabschnitt "Amtshaftungsprozess" umfassend erläutert. 

 



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Im deutschen Staatshaftungsrecht gibt es mehr als 250 verschiedene Anspruchsgrundlagen. Die automatisierte Anspruchsgrundlagensuche ist ein tool, um IT-gestützt alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu finden.


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Neues Video auf facebook

Auf der facebook-Seite staats-haftung.de gibt es ein neues Video für einen Überblick über das deutsche Staatshaftungsrecht.


Neues Video zu den Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs

Auf der facebook-Seite staats-haftung.de gibt es ein neues Video zu den Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs.


DSGVO - Haftung und Recht auf Schadensersatz

 

 

Seit 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Neben zahllosen Informations- und Dokumentationspflichten hat sie auch einen neuen Schadensersatzanspruch gebracht.

 

Nach Art. 21 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

 

Zuständig für die Schadensersatzklage sind gemäß Art. 82 Abs. 6 i.V.m. Art. 79 DSGVO die Verwaltungsgerichte, da Klagen wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung durch die öffentliche Hand vor den Verwaltungsgerichten zu erheben sind.

 

 


Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

Kontakt:   mailto:staatshaftung@outlook.de 

  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Februar 2019  

  

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