Staats-Haftung




 

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Diese website stellt das Staatshaftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in seiner gesamten Breite dar. Das Staatshaftungsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die die Inpflichtnahme einer staatlichen Körperschaft in der Regel auf Geldleistung zum Gegenstand haben. Eine Übersicht über sämtliche Ansprüche gibt es hier, eine Einzeldarstellung wichtiger Ansprüche findet sich im Hauptabschnitt "Staatshaftungsrecht".

Das Amtshaftungsrecht ist ein Teilgebiet des Staatshaftungsrechts und beschreibt die Haftung des Staates wegen Amtspflichtverletzungen nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine umfassende Darstellung findet sich im Hauptabschnitt "Amtshaftungsrecht". Die Durchsetzung von Amtshaftungsansprüchen in einem Prozess wird im Hauptabschnitt "Amtshaftungsprozess" umfassend erläutert.

 

English version of state liability law

 




 

 

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Die Kernfunktion der Internet-Seite bildet die Suchfunktion. Die Suche erfasst ausschließlich die Seite www.staats-haftung.de und schließt dadurch unbrauchbare Treffer der allgemeinen Suchmaschinen aus. Zugleich bietet sie einen wesentlich schnelleren Zugriff auf eine bestimmte (Spezial-)Information als bei einer Suche über das Inhalts- und Stichwortverzeichnis bei einem Buch. 


 

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Schnelleinstieg:

 

Einen Kurzüberblick über das Staatshaftungsrecht gibt es hier.

 

Eine Übersicht als Grafik:




Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

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Diese Internet-Seiten sind ein non-profit-project. Sie basieren auf der zuletzt 2013 in 4. Auflage erschienenen Monographie „Der Amtshaftungsprozess“ (Verlag Vahlen) von Dr. Bernd Tremml, M.C.J., Dr. Michael Karger und Dr. Michael Luber, LL.M.Eur.

 


Dr. Bernd Tremml, M.C.J. (Austin), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er begann seine Laufbahn als In-House Counsel bei einer großen Bank. Herr Dr. Tremml arbeitet in der Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte (Anwaltsportrait). Seit mehr als drei Jahrzehnten vertritt Herr Dr. Tremml Gebietskörperschaften, Verbände, Unternehmen und Privatpersonen. Er berät im Bereich des Öffentlichen Rechts, insbesondere des Bau- und Planungsrechts, des Immissionsschutzrechts, des Umwelt- und Wasserrechts und des kommunalen Wirtschaftsrechts. Er ist außerdem spezialisiert auf wirtschaftsrechtliche Mandate mit Bezug zum anglo-amerikanischen Rechtsraum sowie auf Amtshaftungs- und Entschädigungsverfahren.

 

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OLG Celle zu Verkehrssicherungspflichten bei Fußgängerzonen

Im Bereich von Fußgängerzonen bestehen erhöhte Sicherheitsanforderungen. Hier muss nicht nur den Sicherheitserwartungen älterer und gegebenenfalls in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigter Personen Rechnung getragen werden. Vielmehr sind diese innerstädtischen Bereiche nach Anlage und Zweckbestimmung ganz auf die Bedürfnisse von Fußgängern zugeschnitten. Die Städte und Gemeinden sind regelmäßig an einer hohen Akzeptanz der Fußgängerzonen interessiert. Diese bewirken nicht nur eine wünschenswerte Belebung der Ortskerne. Vielmehr kommen sie auch den dort angesiedelten Gewerbebetrieben zugute. Dementsprechend wird die Attraktivität dieser Bereiche durch eine dem Fußgängerverkehr entgegenkommende bauliche Ausgestaltung gefördert, wie etwa die Sperrung für den allgemeinen Verkehr und spezielle Werbemaßnahmen. Dies alles vermittelt dem Benutzer zugleich das Gefühl, in dieser eigens für ihn geschaffenen Zone besonders sicher zu sein, was die Anforderungen an die Eigensicherung verringert und im Gegenzug erhöhte Sicherungspflichten des Straßenbaulastträgers begründet. Wer gerade auf Ablenkungen achten soll, darf in weit größerem Ausmaß als bei der Benutzung von Bürgersteigen oder Straßen darauf vertrauen, dies gefahrlos tun zu dürfen. Dieses Vertrauen erstreckt sich auch und gerade auf den Zustand des Bodenbelags, der jedenfalls bei starker Belebung des Fußgängerbereichs der Sicht weitgehend entzogen sein kann. Der Benutzer ist nicht gehalten, bei jedem Schritt gezielt auf Vertiefungen, Niveauunterschiede oder Kanten zu achten. Anders als bei Bürgersteigen braucht er auf derartige Gefahren nicht jederzeit gefasst zu sein. Zwar muss er mit Gefahren wie Straßenlaternen, Papierkörben, Bänken, Brunnen und Bäumen rechnen. Das sind in Fußgängerbereichen typische Hindernisse, die aus dem Erdboden herausragen und schon mit einem beiläufigen Blick zu erfassen sind. Sie verursachen zudem keine derartig große Sturzgefahr, wie sie bei nicht unerheblichen Vertiefungen entsteht, in die man unvermutet hineintritt. Solche Gefahrenstellen zu beseitigen, ist zuvörderst Sache der verkehrssicherungspflichtigen Städte und Gemeinden (vgl. zum Vorstehenden OLG Oldenburg, NJW-RR 1986, NJW-RR Jahr 1986 Seite 903). Deshalb darf ein Fußgänger auch darauf vertrauen, dass es keinen Höhenversatz zwischen „Fahrbahn“ und „Gehweg“ gibt (OLG Celle, Urteil vom 7.8.2017 – 8 U 123/17).

Weitere Informationen zu Verkehrssicherungspflichten gibt es hier.


BGH (Az. III ZR 71/17): Schmerzensgeld auch beim Aufopferungsanspruch

Der BGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 (Az. III ZR 71/17) entschieden, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt ist, sondern auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen umfasst. Damit kann insbesondere auch Schmerzensgeld gewährt werden. Zugleich hat der BGH damit die gegenteilige frühere Senatsrechtsprechung (Urteil vom 13. Februar 1956 - III ZR 175/54) aufgegeben.


Vollständige Aktualisierung auf Rechtsstand August 2017

Die Website wurde vollständig überarbeitet, die Rechtsprechung wurde bis August 2017 eingearbeitet.