Amtshaftung im Rechtspflegebereich

Mit den Entscheidungen des EuGH zur Staatshaftung für judikatives Unrecht etwa in der Rechtssache Köbler ist die Amtshaftung im Rechtspflegebereich ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der Fokus richtet sich dort aber auf die Amtshaftung wegen fehlerhafter Urteile. Im Rechtspflegebereich bestehen allerdings zahlreiche weitere Amtspflichten außerhalb des Bereichs des eigentlichen Urteilserlasses, die wegen der Nichtanwendbarkeit des Richterspruchprivilegs sehr haftungsträchtig sind. Das gilt insbesondere für die strafprozessualen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren (Überblick bei Grau/Blechschmidt, BB 2011, 2378 ff.).

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: August 2019  

  

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