Rechtshistorischer Überblick

 

Zeit

Wesentlicher Inhalt

Ausgehendes 18. Jahrhundert

Der Beamte haftet für amtspflichtwidriges Handeln ausschließlich persönlich, weil dem Dienstherrn das amtspflichtwidrige Handeln nicht zugerechnet werden kann (Basis: römisch-rechtliche Lehre vom Mandatskontrakt); der Beamte, der seinen Amtsauftrag (sein Mandat) überschreitet, haftet wie jeder andere Bürger auch.

§§ 88, 89 ALR

§ 88 Wer ein Amt übernimmt, muss auf die pflichtgemäße Führung desselben die genaueste Aufmerksamkeit wenden.

§ 89 Jedes dabei begangene Versehen, welches bei gehöriger Aufmerksamkeit, und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erfordert werden, hätte vermieden werden können und sollen, muss er vertreten.

1.1.1900

Inkrafttreten des BGB;

§ 839 BGB Haftung des Beamten

Art. 3, 77 EGBGB: Die Haftung des hoheitlich handelnden Staates regeln die Einzelstaaten

1.8.1909

Gesetz über die Haftung des Staates (Preußen) und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt:

Haftungsüberleitung auf den Staat

22.5.1910

Gesetz über die Haftung des Reiches für seine Beamten:

Haftungsüberleitung auf den Staat

11.8.1919

Weimarer Reichsverfassung, Art. 131

(1) Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.
(2) Die nähere Regelung liegt der zuständigen Gesetzgebung ob.

23.5.1949

Deutsches Grundgesetz, Art. 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

12.2.1981

Beschluss des Staatshaftungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag (Ausfertigung am 26.6.1981)

19.10.1982

Urteil des BVerfG: Staatshaftungsgesetz ist mangels Gesetzgebungskompetenz nichtig.

27.10.1994

Einfügung des Art. 74 Nr. 25 in das Grundgesetz: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein bundeseinheitliches Staatshaftungsgesetz (bislang nicht erfolgt)

 

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

Kontakt:   mailto:staatshaftung@outlook.de 

  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juni 2019  

  

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