OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.2.2018 – 1 U 112/17

 

Sachverhalt

Der Kläger nimmt das beklagte Land (im Folgenden: Beklagter) auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Einleitung und Fortführung des derzeit noch gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens, dem Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses sowie der Weitergabe staatsanwaltschaftlicher Informationen an die Presse in Anspruch.

Der Kläger war Präsident des x. Fußballbundes (xFB) von Oktober 200x bis März 201x. In der Zeit vom 1.7.200x bis zum 30.9.200x war er außerdem Vizepräsident für Personal, Recht und Finanzen des Weltmeisterschafts-Organisationskomitees 200x (WM-OK). Am 7.4.200x bewilligten das Präsidium des WM-OK und anschließend der Präsidialausschuss eine Zahlung an die Federation Internationale de Football Association (FIFA) in Höhe von bis zu 7,0 Mio. €. Der Verwendungszweck lautete »Beitrag Kulturprogramm FIFA Fußballweltmeisterschaft 200x«. Der Referent für das Rechnungswesen bereitete eine Überweisung über 6,7 Mio. € vor. Der Kläger und ein weiteres Präsidiumsmitglied gaben die Überweisung durch Leistung ihrer Unterschriften am 26.4.200x frei. Die Zahlung über 6,7 Mio. € buchte man in der Steuererklärung für das Jahr 200x zunächst erfolgsneutral. Im Rahmen der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 200x buchte man die Zahlung als steuermindernde Betriebsausgabe. Die Steuererklärungen 200x unterschrieb der Kläger nicht persönlich. Er unterschrieb die Bilanzaufstellung per 31.12.200x, die der Steuererklärung für das Jahr 200x zugrunde lag. Die Bilanzaufstellung per 31.12.200x erfasste die Überweisung der 6,7 Mio. € als Betriebsausgabe. Die »FIFA Gala« fand zu keinem Zeitpunkt statt.

Die Staatsanwaltschaft O.2 eröffnete am 28.10.2015 gegen den Kläger und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts O.2 am 29.10.2015 einen Durchsuchungsbeschluss, aufgrund dessen die Wohnung des Klägers durchsucht wurde. Zur Zeit der Durchsuchung befanden sich Pressevertreter vor dem Anwesen des Klägers. Sie berichteten von der Hausdurchsuchung und fertigten Lichtbilder von dem Wohnhaus des Klägers. Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens gelangten Informationen aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft an die Presse. Die Zeitung1 zitierte in einem Bericht vom ... 2016 aus einem ihr vorliegenden Vermerk der Staatsanwaltschaft.

Die Parteien haben darüber gestritten, ob die Überweisung über 6,7 Mio. € an die FIFA der Begleichung einer Verbindlichkeit von A. in Höhe von 10 Mio. CHF gegenüber B. habe dienen sollen und ob und zu welchem Zeitpunkt der Kläger davon Kenntnis gehabt habe. [...]

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.3.2017 zu Az.: 2-04 O 328/16

1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch von 25.000,00 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

Entscheidungsgründe

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Amtspflichtverletzung aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 i. V. m. Art. 1, 2 GG.

 

Amtspflichtverletzung:

Soweit der Kläger die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft rügt, fehlt es bereits an einem amtspflichtwidrigen Handeln. Im Amtshaftungsprozess unterliegen staatsanwaltschaftliche Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle. Sie können nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden. Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege das staatsanwaltschaftliche Verhalten nicht mehr verständlich erscheint (BGH, Urt. v. 21.4.1988 – III ZR 255/86; Urt. v. 24.2.1994 – III ZR 76/92, juris Rn. 13). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Verhalten der Staatsanwaltschaft unvertretbar und insoweit amtspflichtwidrig war, trägt grundsätzlich der Kläger (BGH, Urt. v. 4.11.2010 – III ZR 32/10, juris Rn. 14 f. m. w. N.).

Das Ermittlungsverfahren wurde aufgrund des Aktenvermerks des Finanzamts O.2 vom 28.10.2015 eingeleitet. Die im Aktenvermerk getroffenen Feststellungen lassen jedoch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall nicht als unvertretbar erscheinen.

Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt (sog. Anfangsverdacht; Schmitt, in: Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 60. Aufl. 2017, § 152 Rn. 4 m. w. N.). Dazu genügen auch entfernte Indizien, bloße Vermutungen rechtfertigen es hingegen nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen (Schmitt, aaO.). § 152 Abs. 2 StPO begründet nicht nur die Kompetenz der Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungen, sondern statuiert unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen einen Verfolgungszwang (Legalitätsprinzip, vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1988 – III ZR 255/86, juris Rn. 17). Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Denn die Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs erfordert im Einzelfall die Abwägung aller für die Entscheidung wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände in Gestalt einer Gesamtschau. Deren Ergebnis hängt maßgeblich davon ab, welche Umstände der Staatsanwalt für wesentlich hält und welches Gewicht er den in die Abwägung einfließenden Sachverhaltselementen in ihrem Verhältnis zueinander beimisst. Diese die Gesamtschau prägenden Akzentuierungen ergeben sich nicht allein aus der Natur der Sache, sondern beruhen regelmäßig auch auf subjektiven, nicht näher verifizierbaren Wertungen des Abwägenden, wobei verschiedene Betrachter, ohne pflichtwidrig zu handeln, durchaus zu unterschiedlichen Lösungen gelangen können (BGH, aaO., juris Rn. 22).

Nach den im Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens der Steuerfahndung vorliegenden Erkenntnissen stellte sich die Bejahung eines Anfangsverdachts in Bezug auf eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall nicht als unvertretbar dar.

Wegen Steuerhinterziehung macht sich nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar, wer gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Unter Angaben sind alle steuerlich erheblichen Erklärungen, die unrichtig oder unvollständig sind, zu verstehen. Darauf, ob die Steuererklärung den formalen und inhaltlichen Anforderungen des § 150 AO genügt, kommt es nicht an. Die Angaben brauchen nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich gemacht worden zu sein, auch falsche schlüssige Bekundungen reichen aus (BGHSt 25, 190, 203; BGH NStZ-RR 2003, 20, 21; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, AO, § 370 Rn. 15). Nach den Erkenntnissen der Steuerfahndung aufgrund der Einsicht in die Steuerakten des xFB wies die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 200x des WM-OK einen Betrag von 6,7 Mio. € als Betriebsausgabe »FIFA Kosten Gala« aus, die in die Gewinnermittlung des xFB für das Jahr 200x einfloss und steuermindernd bei der Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung des xFB für das Jahr 200x berücksichtigt wurde. Schon aufgrund der Position des Klägers in dem fraglichen Zeitraum als Präsident des xFB und Vizepräsident für Personal, Recht und Finanzen des WM-OK erscheint es nach kriminalistischer Erfahrung nicht als unvertretbar, Anhaltspunkte für eine Mitwirkung, Kenntnis und auch Verantwortlichkeit des Klägers im Zusammenhang mit der Erfassung dieses nicht unerheblichen Aufwands als Betriebsausgabe in der GuV und der Bilanz des WM-OK und der Bilanz des xFB als gegeben anzusehen. Die Frage, welche konkrete Handlung oder welche Unterlassung des Klägers möglicherweise eine unrichtige oder unvollständige Angabe im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO oder die Teilnahme an einer solchen begründete, war Ziel der durchzuführenden Ermittlungen und brauchte für die vertretbare Annahme eines Anfangsverdachts noch nicht festzustehen.

Eine Steuerverkürzung ist eingetreten, wenn die Steuer nicht oder nicht in voller Höhe festgesetzt worden ist (Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, AO, § 370 Rn. 41). Hier erschien die Annahme einer Steuerverkürzung aufgrund der unberechtigten Geltendmachung der Zahlung als Betriebsausgabe möglich. Nach den Erkenntnissen aufgrund der Presseberichterstattung, die sich maßgeblich auf die Angaben des Klägers stützte, hatte eine »FIFA Gala« nicht stattgefunden, sondern hatte die Zahlung der Rückführung eines Darlehens gedient. Die Rückführung eines Darlehens ist jedoch erfolgsneutral und nicht als Betriebsausgabe zu erfassen, weil sie keinen Aufwand im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG darstellt. Der Verdacht der schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) ergab sich aus der Höhe der hinterzogenen Steuer, die Grenze liegt bei derzeit 50.000,00 € (vgl. BGHSt 61, 28–36 Rn. 29).

Auch die Fortführung des Ermittlungsverfahrens bis heute stellt sich nicht als unvertretbar dar. Soweit der Kläger einwendet, dass nach der internen Geschäftsordnung des xFB die steuerlichen Angelegenheiten nicht seinem Aufgabengebiet unterfielen, schließt dies nicht notwendig seine Verantwortlichkeit aus. Gemäß § 34 AO treffen die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person die steuerlichen Erklärungspflichten (vgl. auch § 35 der Satzung des xFB). Diese Pflichten können nicht aufgehoben, sondern nur begrenzt werden. Dies erfordert eine vorweg getroffene, eindeutige und deshalb schriftliche Klarstellung, welcher gesetzliche Vertreter für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfall jeder gesetzliche Vertreter auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (BFHE 141, 443, BStBl. II 1984, 776, 778 [BFH 26.4.1984 – V R 128/79]). Selbst bei einer schriftlichen Regelung der Geschäftsverteilung besteht jedoch eine Begrenzung der Verantwortlichkeit nur insoweit und so lange, als kein Anlass besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Vertreter zu zweifeln (BFH, Urt. v. 23.6.1998 – VII R 4/98, BFHE 186, 132, BStBl. II 1998, 761 Rn. 19). Hier konnte jedoch vertretbar angenommen werden, dass begründete Anhaltspunkte für die Kenntnis des Klägers von dem unzutreffend bezeichneten Verwendungszweck der Zahlung vorlagen. Damit lag aber auch für den Kläger erkennbar die unzutreffende steuerliche Verbuchung der Zahlung so greifbar nahe, dass Anlass bestand, an der richtigen steuerlichen Erfassung der Zahlung durch die verantwortlichen Organe zu zweifeln. Der Kläger wäre für diesen Fall daher gehalten gewesen, die zutreffende steuerliche Erfassung der Zahlung zu überwachen, dies insbesondere auch im Hinblick auf die bei ihm vorliegende Sachkunde in Steuerangelegenheiten.

Es kann auch nicht als unvertretbar gewertet werden, dass die Staatsanwaltschaft die Einlassung des Klägers, er habe keine Kenntnis von dem tatsächlichen Verwendungszweck der Zahlung gehabt, im Hinblick auf seine Position beim xFB und seine Sachkunde sowie aufgrund der den Kläger belastenden Angaben des Mitbeschuldigten C. bei dessen Vernehmung am 13.6.2016 nicht für glaubhaft erachtet. Der Mitbeschuldigte C. hatte erklärt, dass er sich – auch aufgrund der Vorgeschichte – nicht vorstellen könne, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass es sich bei der Kostenbeteiligung an der FIFA-Gala um eine Legendierung des eigentlichen Zahlungszwecks gehandelt habe. Er, C., habe den Kläger mit Sicherheit nicht über den Zweck der Zahlung getäuscht, er habe insoweit keine Geheimnisse vor ihm gehabt.

Die Fortführung der Ermittlungen erscheint auch nicht deshalb als unvertretbar, weil nach der Auffassung des Klägers die streitgegenständliche Zahlung aufgrund ihrer betrieblichen Veranlassung, der Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien und der Zahlung auf ein FIFA-Konto in jedem Fall als Betriebsausgabe zu erfassen sei. Denn der Verwendungszweck der Zahlung, von dem die Einordnung der Zahlung als Betriebsausgabe entscheidend abhängt, ist nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht geklärt. Auch die bisherige nicht unerhebliche Dauer der Ermittlungen erscheint im Hinblick auf den Umfang des Verfahrens und dessen Auslandsbezug nicht so ungewöhnlich lang, dass dieser Umstand für sich eine Amtspflichtverletzung begründen könnte.

Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz bestreitet, eine Bilanz unterschrieben zu haben, lässt auch dieser Umstand die Fortführung der Ermittlungen nicht als unvertretbar erscheinen. Denn wie oben ausgeführt, kommt eine Täterschaft oder Teilnahme des Klägers an einer Steuerhinterziehung auch in Betracht, wenn er nicht eigenhändig unrichtige Angaben gemacht haben sollte.

Auch die Beantragung und Anordnung der Durchsuchung verbunden mit einer Beschlagnahmeanordnung am 29.10.2015 auf Grundlage der §§ 102, 105 StPO stellten sich nicht als unvertretbar dar. Die Ermittlungsdurchsuchung ist zulässig zum Auffinden von der Beschlagnahme fähiger Beweismittel (BVerfG NJW 1995, 385; KK-StPO/Bruns, StPO § 102 Rn. 4). Sie setzt einen auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützten konkreten Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (Anfangsverdacht), voraus. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es nicht (BGH NJW 2000, 84). Wie bereits oben ausgeführt, erschien die Annahme eines Anfangsverdachts in Bezug auf eine durch den Kläger begangene Steuerhinterziehung nicht unvertretbar.

Auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten erschien die Anordnung der Durchsuchung nicht unvertretbar. Da Durchsuchungen regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen darstellen, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (BVerfG NJW 2006, 976). Die Durchsuchung muss im Hinblick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG NJW 2011, 2275; BVerfG, Beschl. v. 26.10.2011 – 2 BvR 1774/10, BeckRS 2011, 56244; NJW 2008, 1937; KK-StPO/Bruns StPO § 102 Rn. 12). Im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung durfte die Staatsanwaltschaft vertretbar von der Verhältnismäßigkeit ausgehen. Die Durchsuchung erschien erforderlich und geeignet zur Auffindung von steuererheblichen Unterlagen und Korrespondenz. Gegenteiliges trägt auch der Kläger nicht vor. Im Hinblick auf den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung stand die Durchsuchung auch nicht außer Verhältnis zu dem Tatvorwurf. Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass eine Durchsuchung nur unter den Voraussetzungen des § 103 StPO in Betracht gekommen wäre, trifft dies nicht zu, denn gegen ihn bestand ein Anfangsverdacht, es handelte sich deshalb nicht um eine Durchsuchung bei »anderen Personen«.

Leitsätze

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: November 2019  

  

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