Beamte - Haftung und Regress

Beamte sind der "Dreh- und Angelpunkt" des Amtshaftungsrechts, weil von ihnen die haftungsbegründende Amtspflichtverletzung ausgeht. Aufgrund der Haftungsüberleitung nach Art. 34 GG werden sie in aller Regel aber nicht selbst in Anspruch genommen. Das bedeutet freilich nicht, dass sie kein finanzielles Risiko tragen - sie können nämlich selbstverständlich in Regress genommen werden. Die Rechtsfragen des Regresses sind in diesem Abschnitt dargestellt.

 

Beamte können aber auch selbst Geschädigte sein, nämlich dann, wenn es zu Rechtsverletzungen im Beamtenverhältnis kommt.

Schadensersatzansprüche im Beamtenverhältnis

Das Beamtenverhältnis (zum Soldatenverhältnis s. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2011, Az. 2 B 71/10.) ist nach nicht unbestrittener Auffassung ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis (vgl. Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 424 ff.; Maurer, § 29, Rdn. 3, m. w. N., MüKo-Papier, § 839 BGB, Rdn. 76; a. A. Wolff/Bachof/Stober, § 55 Rdn. 6.). Zur Haftung aus Schuldverhältnissen siehe diesen Abschnitt.

 

Es ist anerkannt, dass Verletzungen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (vgl. § 45 BeamtStG) durch den Dienstherrn zu Schadensersatzansprüchen des Beamten führen können (BVerwGE 13, 17.), und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflichtverletzung als auch der Amtshaftung (BayObLG NVwZ-RR 2000, 527; OVG Münster, Urteil vom 01.12.2016 - 6 A 2386/14). Die Konsequenz ist freilich, dass insofern auch zwei verschiedene Rechtswege zur Verfügung stehen, nämlich für den Schadensersatzanspruch wegen der Fürsorgepflichtverletzung der Verwaltungsrechtsweg und für den Amtshaftungsanspruch der ordentliche Rechtsweg (Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 425.).

 

Beispiele für die Verletzung der Fürsorgepflicht sind

  • die rechtswidrige Nichtverbeamtung von Probebeamten, (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 27.06.2012, Az. 1 K 4637/11.)
  • die rechtswidrige Entlassung,
  • falsche oder unterlassene Beratung, (BGH NVwZ 1985, 936; BVerwG DVBl. 1997, 1004; Ossenbühl/Cornils (Staatshaftungsrecht), S. 426; VGH München, Beschluss vom 04.07.2017 - 3 ZB 14.1600 zur (verneinten) Hinweispflicht auf die Änderung des Beihilfebemessungssatzes wegen Wegfalls eines Angehörigen, um dem Beamten die Anpassung seines privaten Krankenversicherungsschutzes zu ermöglichen)
  • falsche Auskünfte, beispielsweise eine falsche Versorgungsauskunft (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. April 2015 – 1 A 2036/13.Z)
  • Persönlichkeitsrechtsverletzungen, z.B. durch Äußerungen eines Ministeriumspressesprechers zum Gesundheitszustand eines Beamten (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2014 – 1 U 156/12 
  • Mobbing (BGH, Beschl. v. 30.6.2016 – III ZR 316/15BVerwG, Beschluss vom 03. November 2014 – 2 B 24/14; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Februar 2015 – 2 U 73/13)
  • unterlassene Sicherheitsvorkehrungen gegen Körper- oder Sachschäden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2013 – 6 A 2391/12).

 

Nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG kann sich ein Schadensersatzanspruch auch aus einer schuldhaften Verletzung von Pflichten ergeben, die unmittelbar im Beamtenverhältnis wurzeln (vgl. BVerwGE 80, 123). Das gilt insbesondere für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerwG NVwZ 2011, 1528; BVerfG BayVBl. 2010, 303.).

 

Danach kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung (Sog. Beförderungsbewerber. Für Einstellungsbewerber (Bewerber, der noch außerhalb des beamteten öffentlichen Dienstes steht und sich um ein Eingangsamt bemüht) gilt Entsprechendes, s. BVerwG, Urt. v. 25.02.2010, Az. 2 C 22.09) entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09.).

 

Vom Verschuldensmaßstab her gilt der allgemeine, objektiv-abstrakte Verschuldensmaßstab des bürgerlichen Rechts. Das bedeutet, dass von den für die Auswahlentscheidung verantwortlichen Beamten verlangt werden muss, dass sie die Sach- und Rechtslage unter Heranziehung aller ihnen zu Gebote stehenden Hilfsmittel gewissenhaft prüfen und sich auf Grund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsauffassung bilden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09.). Dazu gehören auch die Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob ggf. aus politischen Gründen gewünschte Personalentscheidungen auch am Maßstab der relevanten Rechtsnormen Bestand haben (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09.).

 

Ein Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung setzt ferner im Hinblick auf die notwendige adäquate Kausalität voraus, dass dem Beamten ohne den Rechtsverstoß das angestrebte Amt voraussichtlich übertragen worden wäre (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09.). Erforderlich ist also ein adäquat kausaler Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem Schaden, d.h. der Nichtbeförderung. Dazu muss der hypothetische Kausalverlauf ermittelt werden, den das Auswahlverfahren ohne den Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich genommen hätte. Trägt der Dienstherr zur Aufklärung des hypothetischen Kausalverlaufs nichts bei, unterlässt er also etwa eine umfassende Aktenvorlage, können Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers eingreifen oder der Situation zumindest bei der Prognose eines möglichen Erfolgs des Klägers bei rechtmäßigem Verhalten des Dienstherrn Rechnung getragen werden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09.).

 

Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB kann schließlich ein zu Unrecht nicht beförderter Beamter Schadensersatz für die Verletzung seines aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs nur verlangen, wenn er versucht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er um gerichtlichen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Personalentscheidung nachgesucht hat (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 C 30.15; BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.08.2017, Az. 4 U 355/17). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass unterlegenen Kandidaten die Auswahlentscheidung rechtzeitig, d.h. zwei Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt der Stellenbesetzung mitgeteilt wird und dass auch während eines laufenden Rechtsschutzverfahrens nach Abschluss einer Instanz jeweils genug Zeit bleibt, die Überprüfung einer nachteiligen Entscheidung, ggf. durch das Bundesverfassungsgericht, einzuleiten. Wird diese Möglichkeit durch den Dienstherrn vereitelt, kann dem Bewerber nicht vorgeworfen werden, er habe es versäumt, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09.). Eine Rechtsschutzvereitelung liegt im Übrigen auch dann vor, wenn der Dienstherr die Ernennung ohne vorherige Mitteilung an die unterlegenen Bewerber vornimmt. Das BVerwG stellt also maßgeblich darauf ab, ob es dem unterlegenen Bewerber möglich war, gegen die bevorstehende Personalentscheidung gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. War ihm das nicht möglich, hat er es auch nicht schuldhaft unterlassen, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Beim Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens muss der Bewerber um Eilrechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens nachsuchen. Die notwendige zeitnahe Klärung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ist binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Abbruchmitteilung herbeizuführen. Unterlässt er dies, kann er auch keine Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebenen Beförderung geltend machen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.01.2018 - 1 A 613/16).

 

Dieses an sich stimmige Konzept steht freilich im Widerspruch zum Urteil des BVerwG vom 04.11.2010 (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010, Az. 2 C 16/09.). Danach kann eine Ernennung (des zunächst erfolgreichen Konkurrenten), also die bereits vollzogene Personalentscheidung, aufgehoben werden, wenn der unterlegene Bewerber daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor der Ernennung auszuschöpfen (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010, Az. 2 C 16/09.). Der unterlegene Bewerber kann also auch nach vollzogener Ernennung noch gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen und die bereits vollzogene Ernennung zu Fall bringen. Das bedeutet unter dem Gesichtspunkt des vorrangigen Primärrechtsschutzes an sich, dass er die Ernennung auch tatsächlich angreifen muss und die Ernennung dann gegebenenfalls aufgehoben wird. Dann ist für einen Schadensersatzanspruch aber kein Raum. Ein Wahlrecht, ob er – dem Urteil des BVerwG vom 04.11.2010 folgend – gegen die Ernennung vorgeht oder ob er – dem Urteil des BVerwG vom 26.01.2012 folgend – Schadensersatz verlangt, kann nicht sachgerecht sein. Für Schadensersatzansprüche bleibt daher nur insofern Raum, als es um den Verzögerungsschaden geht; für die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens ist kein Raum.