OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2018 - 1 U 7/17: Erste Hilfe Pflicht von Lehrern

Lehrern obliegt die Amtspflicht, die ihnen anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1965 - III ZR 35/64, Urteil vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62). Im Schulsport gehört dazu die Pflicht, Schülerinnen und Schüler nicht in einer die Gesundheit gefährdenden Weise zu belasten und etwa erforderliche und zumutbare Erste Hilfe rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise zu leisten, (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2018 - 1 U 7/17; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. April 2009 - 2 U 40/05).

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OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.01.2018 - 1 A 613/16: kein Schadensersatzanspruch des Beamten beim Unterlassen eines Rechtsmittels gegen den Abbruch eines Stell

Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann sich ein Schadensersatzanspruch aus einer schuldhaften Verletzung von Pflichten ergeben, die unmittelbar im Beamtenverhältnis wurzeln (vgl. BVerwGE 80, 123). Das gilt insbesondere für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerwG NVwZ 2011, 1528; BVerfG BayVBl. 2010, 303). Danach kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09). Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB kann also ein zu Unrecht nicht beförderter Beamter Schadensersatz für die Verletzung seines aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs nur verlangen, wenn er versucht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er um gerichtlichen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Personalentscheidung nachgesucht hat (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 C 30.15; BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.08.2017, Az. 4 U 355/17). Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 15.01.2018 klargestellt, dass dies auch für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gilt. Auch in diesem Fall muss der Bewerber um Eilrechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens nachsuchen. Unterlässt er dies, kann er auch keine Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebenen Beförderung geltend machen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.01.2018 - 1 A 613/16).

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OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16: Monatliche Kontrol-len der Straßen zur Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht

Um Gefahren, die den Verkehrsteilnehmern vom Straßenzustand drohen, überhaupt feststellen und beseitigen zu können, obliegt den Kommunen eine Kontrollpflicht in Bezug auf das Straßennetz. Die Kontrollen müssen dabei in zeitlichen Abständen durchgeführt werden, die sich an der Verkehrsbedeutung der Straße und der Gefährlichkeit orientieren. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen.

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BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - III ZR 48/17: keine Entschädigung bei verpasstem Flug wegen langer Sicherheitskontrolle

Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 14.12.2017 entschieden, dass jeder Fluggast einen ausreichenden Zeitpuffer für die Sicherheitskontrolle am Flughafen einplanen muss. Wer erst eine Stunde vor Abflug und eine halbe Stunde vor dem boarding an der Sicherheitskontrolle erscheint und dann wegen einer längeren Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst, hat keinen Entschädigungsanspruch.

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Neuerscheinung eBook: Das deutsche Staatshaftungsrecht in 33 Übersichten

Am 1.1.2018 ist das neue eBook "Das deutsche Staatshaftungsrecht in 33 Übersichten" erschienen. Hier kann man es anschauen.

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OLG Saarbrücken (Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 26/15): Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten in einem St

Über einen außergewöhnlichen Fall hat das OLG Saarbrücken zu entscheiden gehabt. Der Geschädigte war 2004 in einem Strafprozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Urteil wurde maßgeblich auf ein aussagepsychologisches Gutachten hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des (angeblichen) Opfers gestützt. Mehrere Wiederaufnahmeverfahren blieben erfolglos. In einem 2005 vom (angeblichen) Opfer angestrengten Zivilprozess auf Zuerkennung von Schmerzensgeld urteilte schließlich das OLG Saarbrücken 2011 rechtskräftig nach Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, dass keine Straftat festgestellt werden könne. In einem erneuten Wiederaufnahmeverfahren wurde der Geschädigte schließlich freigesprochen. Mit der Klage gegen den Sachverständigen des Ausgangs-Strafverfahrens begehrt er nun Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dieser Klage hat das OLG Saarbrücken stattgegeben. Nach 13 Jahren und 10 Verfahren ist der Kläger endlich zu seinem Recht gekommen.

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OLG Saarbrücken (Beschluss vom 10.11.2016 - 4 U 26/15): Amtshaftung und fehlende Krippenplätze in Kindertagesstätten

 

Der Bundesgerichtshof hat mit mehreren Urteilen vom 20.10.2016 (Az. III ZR 302/15 bzw. 303/15 bzw. 278/15) entschieden, dass Kommunen ihre Amtspflichten aus dem Kinderförderungsgesetz (§ 24 ABs. 2 SGB VIII) verletzen, wenn sie anspruchsberechtigten Kindern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen.

An diese Urteile knüpft ein aktueller Beschluss des OLG Saarbrücken an – und verschärft die Anforderungen an eine erfolgreiche Amtshaftungsklage deutlich. Danach genügt es zur Verneinung einer Amtspflichtverletzung, wenn statt eines Krippenplatzes in einer Kindertagesstätte ein Betreuungsplatz in einer Kindertagespflege i.S.d. § 24 Abs. 3 SGB VIII zur Verfügung gestellt wird.

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3.000 Besucher in 30 Tagen

Zum ersten Mal über 3.000 Besucher in den letzten 30 Tagen. Vielen Dank!

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OLG Celle zu Verkehrssicherungspflichten bei Fußgängerzonen

Im Bereich von Fußgängerzonen bestehen erhöhte Sicherheitsanforderungen. Hier muss nicht nur den Sicherheitserwartungen älterer und gegebenenfalls in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigter Personen Rechnung getragen werden. Vielmehr sind diese innerstädtischen Bereiche nach Anlage und Zweckbestimmung ganz auf die Bedürfnisse von Fußgängern zugeschnitten. Die Städte und Gemeinden sind regelmäßig an einer hohen Akzeptanz der Fußgängerzonen interessiert. Diese bewirken nicht nur eine wünschenswerte Belebung der Ortskerne. Vielmehr kommen sie auch den dort angesiedelten Gewerbebetrieben zugute. Dementsprechend wird die Attraktivität dieser Bereiche durch eine dem Fußgängerverkehr entgegenkommende bauliche Ausgestaltung gefördert, wie etwa die Sperrung für den allgemeinen Verkehr und spezielle Werbemaßnahmen. Dies alles vermittelt dem Benutzer zugleich das Gefühl, in dieser eigens für ihn geschaffenen Zone besonders sicher zu sein, was die Anforderungen an die Eigensicherung verringert und im Gegenzug erhöhte Sicherungspflichten des Straßenbaulastträgers begründet. Wer gerade auf Ablenkungen achten soll, darf in weit größerem Ausmaß als bei der Benutzung von Bürgersteigen oder Straßen darauf vertrauen, dies gefahrlos tun zu dürfen. Dieses Vertrauen erstreckt sich auch und gerade auf den Zustand des Bodenbelags, der jedenfalls bei starker Belebung des Fußgängerbereichs der Sicht weitgehend entzogen sein kann. Der Benutzer ist nicht gehalten, bei jedem Schritt gezielt auf Vertiefungen, Niveauunterschiede oder Kanten zu achten. Anders als bei Bürgersteigen braucht er auf derartige Gefahren nicht jederzeit gefasst zu sein. Zwar muss er mit Gefahren wie Straßenlaternen, Papierkörben, Bänken, Brunnen und Bäumen rechnen. Das sind in Fußgängerbereichen typische Hindernisse, die aus dem Erdboden herausragen und schon mit einem beiläufigen Blick zu erfassen sind. Sie verursachen zudem keine derartig große Sturzgefahr, wie sie bei nicht unerheblichen Vertiefungen entsteht, in die man unvermutet hineintritt. Solche Gefahrenstellen zu beseitigen, ist zuvörderst Sache der verkehrssicherungspflichtigen Städte und Gemeinden (vgl. zum Vorstehenden OLG Oldenburg, NJW-RR 1986, NJW-RR Jahr 1986 Seite 903). Deshalb darf ein Fußgänger auch darauf vertrauen, dass es keinen Höhenversatz zwischen „Fahrbahn“ und „Gehweg“ gibt (OLG Celle, Urteil vom 7.8.2017 – 8 U 123/17).

Weitere Informationen zu Verkehrssicherungspflichten gibt es hier.

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BGH (Az. III ZR 71/17): Schmerzensgeld auch beim Aufopferungsanspruch

Der BGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 (Az. III ZR 71/17) entschieden, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt ist, sondern auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen umfasst. Damit kann insbesondere auch Schmerzensgeld gewährt werden. Zugleich hat der BGH damit die gegenteilige frühere Senatsrechtsprechung (Urteil vom 13. Februar 1956 - III ZR 175/54) aufgegeben.

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Vollständige Aktualisierung auf Rechtsstand August 2017

Die Website wurde vollständig überarbeitet, die Rechtsprechung wurde bis August 2017 eingearbeitet.

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