3.000 Besucher in 30 Tagen

Zum ersten Mal über 3.000 Besucher in den letzten 30 Tagen. Vielen Dank!

mehr lesen

OLG Celle zu Verkehrssicherungspflichten bei Fußgängerzonen

Im Bereich von Fußgängerzonen bestehen erhöhte Sicherheitsanforderungen. Hier muss nicht nur den Sicherheitserwartungen älterer und gegebenenfalls in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigter Personen Rechnung getragen werden. Vielmehr sind diese innerstädtischen Bereiche nach Anlage und Zweckbestimmung ganz auf die Bedürfnisse von Fußgängern zugeschnitten. Die Städte und Gemeinden sind regelmäßig an einer hohen Akzeptanz der Fußgängerzonen interessiert. Diese bewirken nicht nur eine wünschenswerte Belebung der Ortskerne. Vielmehr kommen sie auch den dort angesiedelten Gewerbebetrieben zugute. Dementsprechend wird die Attraktivität dieser Bereiche durch eine dem Fußgängerverkehr entgegenkommende bauliche Ausgestaltung gefördert, wie etwa die Sperrung für den allgemeinen Verkehr und spezielle Werbemaßnahmen. Dies alles vermittelt dem Benutzer zugleich das Gefühl, in dieser eigens für ihn geschaffenen Zone besonders sicher zu sein, was die Anforderungen an die Eigensicherung verringert und im Gegenzug erhöhte Sicherungspflichten des Straßenbaulastträgers begründet. Wer gerade auf Ablenkungen achten soll, darf in weit größerem Ausmaß als bei der Benutzung von Bürgersteigen oder Straßen darauf vertrauen, dies gefahrlos tun zu dürfen. Dieses Vertrauen erstreckt sich auch und gerade auf den Zustand des Bodenbelags, der jedenfalls bei starker Belebung des Fußgängerbereichs der Sicht weitgehend entzogen sein kann. Der Benutzer ist nicht gehalten, bei jedem Schritt gezielt auf Vertiefungen, Niveauunterschiede oder Kanten zu achten. Anders als bei Bürgersteigen braucht er auf derartige Gefahren nicht jederzeit gefasst zu sein. Zwar muss er mit Gefahren wie Straßenlaternen, Papierkörben, Bänken, Brunnen und Bäumen rechnen. Das sind in Fußgängerbereichen typische Hindernisse, die aus dem Erdboden herausragen und schon mit einem beiläufigen Blick zu erfassen sind. Sie verursachen zudem keine derartig große Sturzgefahr, wie sie bei nicht unerheblichen Vertiefungen entsteht, in die man unvermutet hineintritt. Solche Gefahrenstellen zu beseitigen, ist zuvörderst Sache der verkehrssicherungspflichtigen Städte und Gemeinden (vgl. zum Vorstehenden OLG Oldenburg, NJW-RR 1986, NJW-RR Jahr 1986 Seite 903). Deshalb darf ein Fußgänger auch darauf vertrauen, dass es keinen Höhenversatz zwischen „Fahrbahn“ und „Gehweg“ gibt (OLG Celle, Urteil vom 7.8.2017 – 8 U 123/17).

Weitere Informationen zu Verkehrssicherungspflichten gibt es hier.

mehr lesen

BGH (Az. III ZR 71/17): Schmerzensgeld auch beim Aufopferungsanspruch

Der BGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 (Az. III ZR 71/17) entschieden, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt ist, sondern auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen umfasst. Damit kann insbesondere auch Schmerzensgeld gewährt werden. Zugleich hat der BGH damit die gegenteilige frühere Senatsrechtsprechung (Urteil vom 13. Februar 1956 - III ZR 175/54) aufgegeben.

mehr lesen

Vollständige Aktualisierung auf Rechtsstand August 2017

Die Website wurde vollständig überarbeitet, die Rechtsprechung wurde bis August 2017 eingearbeitet.

mehr lesen

OLG Köln (Az. 7 U 29/15): Baumkontrolle muss richtig erfolgen

 

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 11.5.2017 (Aktenzeichen 7 U 29/15) entschieden, dass eine unzutreffende Baumkontrolle eine Verkehrssicherungspflichtverletzung darstellt, die zu Amtshaftungsansprüchen führen kann.

 

 

Weitere Informationen zur Staatshaftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gibt es hier.

mehr lesen

LG Cottbus: Entschädigung für Altanlieger

Nach dem Landgericht Frankfurt (Oder) hat am 5. Juli auch das Landgericht Cottbus zu Gunsten eines Altanschließers entschieden und ihm Entschädigung nach dem DDR-Staatshaftungsgesetz zuerkannt. Hintergrund ist, dass Hauseigentümer nach der Wende an die neu gegründeten Zweckverbände für Wasser- und Abwasserversorgung Entschließungsbeiträge entrichten mussten. Trotz eines bestandskräftigen Gebührenbescheides hat der Kläger nun erfolgreich auf Entschädigung geklagt.

 

Weitere Informationen zur unmittelbaren Staatshaftung in den neuen Bundesländern gibt es hier.

 

Berichterstattung in der Presse findet sich hier.

mehr lesen

BGH (Az. III ZR 387/14): Entschädigungsansprüche bei Beschlagnahme von Presseerzeugnissen nur bei Unvertretbarkeit der strafprozessualen Maßnahme

Der BGH hat mir Urteil vom 15.12.2016 (Aktenzeichen III ZR 387/14) entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten Grundsätze zur Vertretbarkeit der Maßnahme auch für die Beurteilung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff gelten. Ist eine solche Ermittlungshandlung vertretbar, entfällt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung einer Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 1997, Aktenzeichen III ZR 4696). Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen mit nationalsozialistischem Hintergrund, für die der Kläger Entschädigungsansprüche wegen entgangener Einnahmen geltend machte.

mehr lesen

BGH (Az. III ZR 41/16): Amtshaftungsansprüche auch bei schon abgelaufenem rechtswidrigem Bauvorbescheid

Der BGH hat mir Urteil vom 2.2.2017 (Az. III ZR 41/16) entschieden, dass die Baugenehmigungsbehörde auch beim Erlass eines rechtswidrigen Bauvorbescheides Amtspflichten gegenüber dem Bauherrn verletzt, die zu Amtshaftungsansprüchen führen können. Das gilt selbst dann, wenn die Geltungsdauer des Vorbescheides inzwischen abgelaufen ist und der Bauherr bei Stellung des Verlängerungsantrages nicht wusste, dass der Vorbescheid rechtswidrig ist.

OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/15): Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mir Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 U 31/15) entschieden, dass bei Aufopferungsansprüchen kein Schmerzensgeld gewährt werden kann. Der Kläger hatte bei einem Polizeieinsatz eine Schulterluxation erlitten. Die Beamten waren davon ausgegangen, dass es sich bei ihm um einen bewaffneten Straftäter handelt. Diese Einschätzung war vertretbar, sodass Amtshaftungsansprüche nicht in Betracht kamen. Der Aufopferungsanspruch deckt aber anders als der Amtshaftungsanspruch nur Vermögensschäden ab, nicht hingegen sog. Nichtvermögensschäden.

OLG Schleswig: Studienberatung ist keine BAföG-Beratung

Mit Urteil vom 22.12.2016 hat das OLG Schleswig (Az. 11 U 41/16) entschieden, dass die Studienberatung einer Universität grundsätzlich keine Amtspflicht trifft, über die Konsequenzen der angeratenen Studiengestaltung für die Förderung nach dem BAföG zu belehren.

BFH (Az. IX R 33/15): Versteuerung von Schadensersatzleistungen aus Amtshaftung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. IX R 33/15) entschieden, dass eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung eine Entschädigung im Sinne des § 24 EStG darstellen kann und damit zu den steuerpflichtigen Einkünften nach § 2 EStG gehört. Dementsprechend kann die Schadensersatzleistung zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn und weil sie sich als Surrogat für einen entgangenen Verdienst aus einem Arbeitsverhältnis darstellt.

mehr lesen

BGH (Az. III ZR 278/15; III ZR 302/15; III ZR 303/15): Amtshaftung wegen fehlender Krippenplätze

Der Bundesgerichtshof hat mit mehreren Urteilen vom 20.10.2016 (Az. III ZR 302/15 bzw. 303/15 bzw. 278/15) entschieden, dass Kommunen ihre Amtspflichten aus dem Kinderförderungsgesetz ( (§ 24 ABs. 2 SGB VIII) verletzen,  wenn sie anspruchsberechtigten Kindern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Diese Amtspflichten entfalten auch drittschützende Wirkung zugunsten der Eltern, die insbes. einen Verdienstausfallschaden geltend machen können, wenn und weil sie nicht oder nicht im geplanten Umfang ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Für das Verschulden der Amtsträger spricht der Beweis des ersten Anscheins.

 

Das Urteil ist mit Hintergründen erläutert auf Spiegel Online

mehr lesen