Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Klarere Hinweisbeschluss des OLG Dreseden zu einem Nonsens-Schadensersatzverlangen nach der DSGVO. Mehr auf Facebook 

Die ganz hohe Formulierungskunst...

Schönes Beispiel für Formulierungsakrobatik zwischen Amtspflichtverletzung und Verschulden auf Facebook.

Kein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO bei Bagatellverstößen

Erfreulich klarer Hinweisbeschluss des OLG Dresden zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO. Mehr auf Facebook 

Neues zum Schadensersatz wegen fehlender Kita-Plätze

Unsinniges Urteil des OLG Stuttgart
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Neues Video zu den Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs

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DSGVO - Haftung und Recht auf Schadensersatz

 

 

Seit 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Neben zahllosen Informations- und Dokumentationspflichten hat sie auch einen neuen Schadensersatzanspruch gebracht.

 

Nach Art. 21 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

 

Zuständig für die Schadensersatzklage sind gemäß Art. 82 Abs. 6 i.V.m. Art. 79 DSGVO die Verwaltungsgerichte, da Klagen wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung durch die öffentliche Hand vor den Verwaltungsgerichten zu erheben sind.

 

 

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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2018 - 1 U 7/17: Erste Hilfe Pflicht von Lehrern

Lehrern obliegt die Amtspflicht, die ihnen anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1965 - III ZR 35/64, Urteil vom 27. Juni 1963 - III ZR 5/62). Im Schulsport gehört dazu die Pflicht, Schülerinnen und Schüler nicht in einer die Gesundheit gefährdenden Weise zu belasten und etwa erforderliche und zumutbare Erste Hilfe rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise zu leisten, (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2018 - 1 U 7/17; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. April 2009 - 2 U 40/05).

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OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.01.2018 - 1 A 613/16: kein Schadensersatzanspruch des Beamten beim Unterlassen eines Rechtsmittels gegen den Abbruch eines Stell

Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann sich ein Schadensersatzanspruch aus einer schuldhaften Verletzung von Pflichten ergeben, die unmittelbar im Beamtenverhältnis wurzeln (vgl. BVerwGE 80, 123). Das gilt insbesondere für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerwG NVwZ 2011, 1528; BVerfG BayVBl. 2010, 303). Danach kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09). Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB kann also ein zu Unrecht nicht beförderter Beamter Schadensersatz für die Verletzung seines aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs nur verlangen, wenn er versucht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er um gerichtlichen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Personalentscheidung nachgesucht hat (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 C 30.15; BVerwG, Urt. v. 26.01.2012, Az. 2 A 7.09; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.08.2017, Az. 4 U 355/17). Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 15.01.2018 klargestellt, dass dies auch für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gilt. Auch in diesem Fall muss der Bewerber um Eilrechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens nachsuchen. Unterlässt er dies, kann er auch keine Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebenen Beförderung geltend machen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.01.2018 - 1 A 613/16).

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Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

Kontakt:   mailto:staatshaftung@outlook.de 

  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juni 2019  

  

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