BGH (Az. III ZR 278/15; III ZR 302/15; III ZR 303/15): Amtshaftung wegen fehlender Krippenplätze in einer Kindertagesstätte

Der Bundesgerichtshof hat mit mehreren Urteilen vom 20.10.2016 (Az. III ZR 302/15 bzw. 303/15 bzw. 278/15) entschieden, dass Kommunen ihre Amtspflichten aus dem Kinderförderungsgesetz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) verletzen,  wenn sie anspruchsberechtigten Kindern keinen Betreuungsplatz in einer Kindertagestätte zur Verfügung stellen. Diese Amtspflichten entfalten auch drittschützende Wirkung zugunsten der Eltern, die insbes. einen Verdienstausfallschaden geltend machen können, wenn und weil sie nicht oder nicht im geplanten Umfang ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Für das Verschulden der Amtsträger spricht der Beweis des ersten Anscheins.

 

Das Urteil ist mit Hintergründen erläutert auf Spiegel Online


Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: August 2019  

  

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