BFH (Az. IX R 33/15): Versteuerung von Schadensersatzleistungen aus Amtshaftung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. IX R 33/15) entschieden, dass eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung eine Entschädigung im Sinne des § 24 EStG darstellen kann und damit zu den steuerpflichtigen Einkünften nach § 2 EStG gehört. Dementsprechend kann die Schadensersatzleistung zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn und weil sie sich als Surrogat für einen entgangenen Verdienst aus einem Arbeitsverhältnis darstellt.


Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber ist Dozent beim Deutschen Anwaltsinstitut und beim kommunalen Bildungswerk. Er ist Autor in verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren und von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

 

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2020

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Mai 2020  

  

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