BGH (Az. III ZR 41/16): Amtshaftungsansprüche auch bei schon abgelaufenem rechtswidrigem Bauvorbescheid

Der BGH hat mir Urteil vom 2.2.2017 (Az. III ZR 41/16) entschieden, dass die Baugenehmigungsbehörde auch beim Erlass eines rechtswidrigen Bauvorbescheides Amtspflichten gegenüber dem Bauherrn verletzt, die zu Amtshaftungsansprüchen führen können. Das gilt selbst dann, wenn die Geltungsdauer des Vorbescheides inzwischen abgelaufen ist und der Bauherr bei Stellung des Verlängerungsantrages nicht wusste, dass der Vorbescheid rechtswidrig ist.

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber ist Dozent beim Deutschen Anwaltsinstitut und beim kommunalen Bildungswerk. Er ist Autor in verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren und von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

 

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2020

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juli 2020  

  

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