OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/15): Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mir Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 U 31/15) entschieden, dass bei Aufopferungsansprüchen kein Schmerzensgeld gewährt werden kann. Der Kläger hatte bei einem Polizeieinsatz eine Schulterluxation erlitten. Die Beamten waren davon ausgegangen, dass es sich bei ihm um einen bewaffneten Straftäter handelt. Diese Einschätzung war vertretbar, sodass Amtshaftungsansprüche nicht in Betracht kamen. Der Aufopferungsanspruch deckt aber anders als der Amtshaftungsanspruch nur Vermögensschäden ab, nicht hingegen sog. Nichtvermögensschäden.

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juni 2019  

  

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