OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/15): Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mir Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 U 31/15) entschieden, dass bei Aufopferungsansprüchen kein Schmerzensgeld gewährt werden kann. Der Kläger hatte bei einem Polizeieinsatz eine Schulterluxation erlitten. Die Beamten waren davon ausgegangen, dass es sich bei ihm um einen bewaffneten Straftäter handelt. Diese Einschätzung war vertretbar, sodass Amtshaftungsansprüche nicht in Betracht kamen. Der Aufopferungsanspruch deckt aber anders als der Amtshaftungsanspruch nur Vermögensschäden ab, nicht hingegen sog. Nichtvermögensschäden.

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber ist Dozent beim Deutschen Anwaltsinstitut und beim kommunalen Bildungswerk. Er ist Autor in verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren und von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

 

Kontakt: staatshaftung@outlook.de


 

Gefällt Ihnen diese Website? Sind die Informationen für Sie nützlich? Dann freue ich mich über Ihre Unterstützung in Form einer freiwilligen Spende. Schon 2 € sind sehr großzügig. Herzlichen Dank!


  © Dr. Michael Luber, 2016-2020

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juli 2020  

  

Kontakt: mailto:staatshaftung@outlook.de