BGH (Az. III ZR 387/14): Entschädigungsansprüche bei Beschlagnahme von Presseerzeugnissen nur bei Unvertretbarkeit der strafprozessualen Maßnahme

Der BGH hat mir Urteil vom 15.12.2016 (Aktenzeichen III ZR 387/14) entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten Grundsätze zur Vertretbarkeit der Maßnahme auch für die Beurteilung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff gelten. Ist eine solche Ermittlungshandlung vertretbar, entfällt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung einer Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 1997, Aktenzeichen III ZR 4696). Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen mit nationalsozialistischem Hintergrund, für die der Kläger Entschädigungsansprüche wegen entgangener Einnahmen geltend machte.


Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juni 2019  

  

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