LG Cottbus: Entschädigung für Altanlieger

Nach dem Landgericht Frankfurt (Oder) hat am 5. Juli auch das Landgericht Cottbus zu Gunsten eines Altanschließers entschieden und ihm Entschädigung nach dem DDR-Staatshaftungsgesetz zuerkannt. Hintergrund ist, dass Hauseigentümer nach der Wende an die neu gegründeten Zweckverbände für Wasser- und Abwasserversorgung Entschließungsbeiträge entrichten mussten. Trotz eines bestandskräftigen Gebührenbescheides hat der Kläger nun erfolgreich auf Entschädigung geklagt.

 

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Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Februar 2019  

  

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