OLG Saarbrücken (Beschluss vom 10.11.2016 - 4 U 26/15): Amtshaftung und fehlende Krippenplätze in Kindertagesstätten

 

Der Bundesgerichtshof hat mit mehreren Urteilen vom 20.10.2016 (Az. III ZR 302/15 bzw. 303/15 bzw. 278/15) entschieden, dass Kommunen ihre Amtspflichten aus dem Kinderförderungsgesetz (§ 24 ABs. 2 SGB VIII) verletzen, wenn sie anspruchsberechtigten Kindern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen.

An diese Urteile knüpft ein aktueller Beschluss des OLG Saarbrücken an – und verschärft die Anforderungen an eine erfolgreiche Amtshaftungsklage deutlich. Danach genügt es zur Verneinung einer Amtspflichtverletzung, wenn statt eines Krippenplatzes in einer Kindertagesstätte ein Betreuungsplatz in einer Kindertagespflege i.S.d. § 24 Abs. 3 SGB VIII zur Verfügung gestellt wird.


Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber ist Dozent beim Deutschen Anwaltsinstitut und beim kommunalen Bildungswerk. Er ist Autor in verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren und von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

 

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  © Dr. Michael Luber, 2016-2020

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Juli 2020  

  

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