OLG Saarbrücken (Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 26/15): Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten in einem St

Über einen außergewöhnlichen Fall hat das OLG Saarbrücken zu entscheiden gehabt. Der Geschädigte war 2004 in einem Strafprozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Urteil wurde maßgeblich auf ein aussagepsychologisches Gutachten hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des (angeblichen) Opfers gestützt. Mehrere Wiederaufnahmeverfahren blieben erfolglos. In einem 2005 vom (angeblichen) Opfer angestrengten Zivilprozess auf Zuerkennung von Schmerzensgeld urteilte schließlich das OLG Saarbrücken 2011 rechtskräftig nach Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, dass keine Straftat festgestellt werden könne. In einem erneuten Wiederaufnahmeverfahren wurde der Geschädigte schließlich freigesprochen. Mit der Klage gegen den Sachverständigen des Ausgangs-Strafverfahrens begehrt er nun Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dieser Klage hat das OLG Saarbrücken stattgegeben. Nach 13 Jahren und 10 Verfahren ist der Kläger endlich zu seinem Recht gekommen.


Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber ist Dozent beim Deutschen Anwaltsinstitut und beim kommunalen Bildungswerk. Er ist Autor in verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren und von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

 

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 Stand der letzten Bearbeitung: Juli 2020  

  

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