OLG Düsseldorf (18. Zivilsenat), Urteil vom 23.05.2018 - 18 U 27/17

Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend, aufgrund eines Vorfalls vom 08.07.2015 auf der A. Straße in B., bei dem ihr Fahrzeug durch einen umstürzenden Baum beschädigt worden ist.

 

Entscheidungsgründe

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. §§ 9, 9a StrWG NRW zu.

1. Die in Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 9, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StrWG NRW hoheitlich ausgestaltete Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (BGH, Urteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63, juris). Ihre Verletzung ist daher geeignet, Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu begründen.

2. Eine schadensursächliche schuldhafte Pflichtverletzung von Bediensteten der Stadt hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen, worauf der Senat mit Verfügung der Vorsitzenden vom 27.03.2018 hingewiesen hat. Eine Pflichtverletzung liegt nicht schon darin, dass der Baum überhaupt in den Straßenraum gestürzt ist. Dies ist zunächst nur ein Naturereignis. Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung könnte allenfalls darin liegen, dass Bedienstete der Stadt Kontroll- und/oder Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf den Baum unterlassen haben.

Die straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr gefährden, insbesondere, wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. Zwar stellt jeder Baum an einer Straße eine mögliche Gefahrenquelle dar, weil durch Naturereignisse sogar gesunde Bäume entwurzelt oder geknickt oder Teile von ihnen abgebrochen werden können. Andererseits ist die Erkrankung oder Vermorschung eines Baumes von außen nicht immer erkennbar; trotz starken Holzzerfalls können die Baumkronen noch völlig grün sein und äußere Krankheitszeichen fehlen. Ein verhältnismäßig schmaler Streifen unbeschädigten Kambiums genügt, um eine Baumkrone rundum grün zu halten. Das rechtfertigt aber nicht die Entfernung aller Bäume aus der Nähe von Straßen; denn der Verkehr muss gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, als unvermeidbar hinnehmen. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - III ZR 225/03 - jurion). Der Umfang der notwendigen Überwachung und Sicherung kann nicht an dem gemessen werden, was zur Beseitigung jeder Gefahr erforderlich ist; es ist unmöglich, den Verkehr völlig risikolos zu gestalten. Die Behörden genügen daher ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie - außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse - eine eingehende Untersuchung dort vornehmen, wo besondere Umstände - wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder Ähnliches - sie dem Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen (BGH Urteil vom 06.03.2014 - III ZR 352/13, juris).

3. Danach ist die Beklagte ihren Kontrollpflichten durch die Baumkontrollen vom 31.01.2015 und 22.05.2015 nachgekommen. Ob aus den Protokollen der Begehung, in denen festgestellt worden ist, dass Astab- und -ausbrüche, fehlerhafte Kronen, Totholzbildung, Vergabelungen, Zwiesel und Schrägstand vorlagen, und die mit dem Vorschlag enden, die Bäume im Herbst fällen zu lassen, zu folgern ist, dass die Beklagte zeitnah weitere Maßnahmen hätte veranlassen müssen, kann dahin gestellt bleiben. Eine solche Verpflichtung unterstellt, hätte eine weitere Kontrolle den Vorfall vom 08.07.2015 verhindert haben müssen, insbesondere müsste feststellbar sein, ob eine von dem dann umgestürzten Baum ausgehende Gefährdung erkannt worden wäre. Zwar können dem Geschädigten im Einzelfall Beweiserleichterungen zugutekommen (BGH, Urt. v. 04.03.2004 - III ZR 225/03, zitiert nach juris, dort Tz. 10). Hier ist aber kein Lebenssachverhalt vorgetragen oder ersichtlich, nach welchem bei einer ordnungsgemäßen Baumkontrolle am 31.01.2015 und 22.05.2015 oder einer ggfls. weiter veranlassten Kontrolle ein äußerlich erkennbarer Defekt des Baumes hätte auffallen müssen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 04.11.2013 - I-11 U 38/13, zitiert nach juris, dort Tz. 24). Zum Zustand des dann tatsächlich umgestürzten Baumes liegen keine Anhaltspunkte vor, so dass auch nicht geschlossen werden kann, dieser Baum wäre bei einer weiteren Kontrolle als schadhaft und umsturzgefährdet erkannt worden. Anzeichen dafür, dass auch dieser Baum in irgendeiner Weise geschädigt gewesen ist, liegen nicht vor, so dass eine mögliche, aber nicht feststehende, Erkrankung ebenso ursächlich gewesen sein kann, wie die vorangegangenen Wetterbedingungen, von denen nichts genaues bekannt ist. Aus dem Protokoll der Beklagten ergeben sich nur Feststellungen zu dem Baumbestand mit einer Höhe von 15 m bis 25 m. Aus dem Feuerwehrbericht vom 08.07.2015 geht hervor, dass der beseitigte Baum eine Länge von 10 m aufgewiesen hat, so dass auch nicht festgestellt werden kann, dass die in dem Protokoll enthaltenen Angaben den umgestürzten Baum betroffen haben.

Leitsätze

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

Kontakt: staatshaftung@outlook.de

  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: November 2019  

  

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