Folgenbeseitigungsansprüche

Haftungsnorm

Inhalt

§ 113 VwGO Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist.

Richterrecht

Folgenbeseitigungsanspruch

Wurde durch Hoheitsakt in ein absolutes Recht rechtswidrig eingegriffen und dauert der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand an, müssen die Folgen des Eingriffs beseitigt werden, wenn die Folgenbeseitigung tatsächlich und rechtlich möglich sowie für den Anspruchsgegner zumutbar ist.

Richterrecht

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verletzt die Behörde eine Pflicht aus einer sozialrechtlichen Sonderbeziehung und führt diese Pflichtverletzung zu einer nachteiligen Disposition des Betroffenen, muss der Betroffene so gestellt werden, wie er stünde, wenn die Behörde pflichtgemäß gehandelt hätte.

Dr. Michael Luber, LL.M.Eur. ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen. Er ist Leiter des Personal- und Grundsatzreferats der Personalabteilung des Ministeriums und stellvertretender Abteilungsleiter. Zuvor war er u.a. in der Bayerischen Staatskanzlei und in der Staatlichen Lotterieverwaltung tätig. Herr Dr. Luber arbeitet an verschiedenen beamtenrechtlichen (Online-)Kommentaren mit und ist Mitautor von Monographien zum Neuen Dienstrecht in Bayern, zum Amtshaftungsrecht und zum Kostenrecht. Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutzrecht. Dazu gibt es eine eigene website www.beamtendatenschutz.de

Er hat Jura an der Ludwig-Maximilians-Universität München studiert und wurde dort zum Dr. iur. promoviert. Außerdem hat er ein Master-Studium im internationalen und europäischen Wirtschaftsrecht abgeschlossen. Er war Teilnehmer des 23. Lehrgangs für Verwaltungsführung.

  

Kontakt:   mailto:staatshaftung@outlook.de 

  © Dr. Michael Luber, 2016-2019

 

 Stand der letzten Bearbeitung: Februar 2019  

  

Kontakt: mailto:staatshaftung@outlook.de 

 

 

 

 

 


Media & PR: Die Website hat pro Monat durchschnittlich 5k - 6k Besucher. Sie sind an einer Kooperation mit staats-haftung.de interessiert? Dann nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit mir auf über staatshaftung@outlook.de